ABBD Pressemitteilungen

Öffentlichkeitsbeteiligung als Mogelpackung – ABBD bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung Zurzeit gesetzlich verankert als Soll – aber nicht als Muss!Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Vieleunbestimmte Begriffe sorgen dafür, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Format bleibt, das sich derBund und seine sogenannten Vorhabenträger zurechtstutzen können. Die Arme der Öffentlichkeitsind dementsprechend kurz.Öffentlichkeitsbeteiligung neu…

Rote Karte für unsinnige Neubautrassen – für eine bessere Bahnpolitik Verkehrt-Politik In ganz Deutschland werden gigantische Neubaumaßnahmen für Hochgeschwindigkeitstrassen geplant, ohne den Verbrauch an Flächen oder die Schädigung von Mensch, Umwelt und Natur zu betrachten. Es werden Milliardensummen für diese neuen Trassen ausgegeben ohne zu berücksichtigen das nur ca. 10% der beförderten Personen den Fernverkehr…

Verzicht auf klimaschädliche Infrastrukturvorhaben kombiniert mit Bürgerdialog auf Augenhöhe machen Beschleunigungsgesetze überflüssig und entlasten die Verwaltungsgerichte Der erbitterte Streit über die Beschleunigung beim Neubau von Fernstraßen hält in der Ampel-Koalition unvermindert an. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungs­gerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom Bundestag beschlossen, obwohl die zahlreichen im Lauf der letzten Jahre verabschiedeten Beschleunigungsgesetze…

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland ist der Zusammenschluss von über 20 Initiativen in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren. Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT! Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau– auch für den…