Pressemitteilung Nr. 12 Sep.25
Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] tagt am „Tag der Schiene“
Ist die Verkehrspolitik am Scheideweg?
Loccum, 21./22. September 2025 – Während die Deutsche Bahn täglich mit Verspätungen, maroden Strecken und unzuverlässigem Betrieb kämpft, hat sich das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] in der Evangelischen Akademie in Loccum zur Tagung getroffen. Ein Thema war die Erörterung des gesamten Planungsprozesses von Großprojekten der Deutschen Bahn – von der Grundlagenermittlung bis hin zur Realisierung.
Foto: ABBD
Ein bundesweiter Weckruf vom [ABBD] an Politik und Gesellschaft
Die aktuellen Planungen zum Deutschlandtakt und dessen 3. Zielfahrplan setzen auf neue Hochgeschwindigkeitstrassen, obwohl die bestehenden Netze unter dem Gewicht jahrzehntelanger Vernachlässigung ächzen. Grundlegende Bedürfnisse der Fahrgäste wie Pünktlichkeit und Zuverlässlichkeit bleiben auf der Strecke. Das [ABBD] hat einen Antrag zur Überarbeitung des Deutschlandtakts und dessen 3. Zielfahrplan verfasst. Eine eingereichte Petition der Initiative WiduLand, des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbands und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands hat das Thema aufgegriffen. Mit Erfolg: die Neuberechnung des Zielfahrplans wird vor dem Petitionsausschuss erörtert.
Gleichzeitig warnt das Aktionsbündnis [ABBD] vor einer Schönrechnerei, die – vorbei am gemeinwohlorientierten Bedarf – den Fokus auf prestigeträchtige Neubauten mit hohem Brücken- und Tunnelanteil verschiebt. Diesbezüglich hat das [ABBD] einen weiteren Antrag formuliert mit Unterstützung von 50 zu Bahnthemen aktiven Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland.
Ein Antrag zum Thema CO2 wird in Kürze folgen. Auf der [ABBD]-Tagung wurde eine Kernforderung aufgegriffen: Die zwingende Erstellung einer CO2-Bilanz für Neubauprojekte bereits in deren Grundlagenermittlung. Ziel muss sein, für die Auswahl bzw. Abwahl von einzelnen Trassenvarianten die CO2-Bilanz in den Bewertungskriterien-Katalog mit aufzunehmen.
Was wirklich zählt: Mobilitätswende und damit Klimaschutz
Das Methodenhandbuch des Bundesverkehrsministeriums (BMV) bietet gute Ansätze. Die müssen dem Grundgesetz entsprechend umgesetzt werden. Die Fehlfokussierung auf parteipolitische oder lobbyistische oder einzelbetriebswirtschaftliche Ziele muss gestoppt werden. Die im Methodenhandbuch beschriebene dreistufige Zuordnung der verfügbaren
Investitionsmittel muss konsequent für alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) umgesetzt werden; das heißt
– zuerst die Festlegung der notwendigen Finanzmittel für Erhaltung und Ersatz (Erhaltungsbedarfsprognose),
– danach die Aufteilung der verbleibenden Finanzmittel auf die Verkehrsträger für Aus- und Neubauprojekte,
– sowie eine Dringlichkeitseinstufung innerhalb der Verkehrsträger.
Die Bahnpolitik bedarf dringend einer realistischen, bezahlbaren, schnell erfolgreich umsetzbaren Strategie. Das Aktionsbündnis [ABBD] begrüßt die aktuell veröffentlichte „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“.
