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Aktuelle Beiträge
Dokumente aus Bundestag und Verkehrsministerium
Nachfolgend sind zusammengestellt: Kleine Anfragen von Fraktionen des Bundestages und Antworten der Bundesregierung (bzw. des Verkehrsministeriums) Anträge von Fraktionen des Bundestage zur Verkehrs- und Schienenpolitik Berichte des Verkehrsausschusses zu Beschlussempfehlungen Berichte der Bundesregierung und des Verkehrsministeriums Für die eigene Suche, z.B. parlamentarischen Anfragen empfehlen sich Suchfunktionen im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP) mit den…
Unser Netzwerk:
Seit März 2022 haben sich mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zum ABBD zusammengeschlossen
Damit wird von den Alpen bis zur Ostsee eine gemeinsame Plattform geschaffen, um Interessen und Aktionen zu bündeln.
Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:
- vernünftige Verkehrspolitik
- sinnvolle Bahnentwicklung
- echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
- nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima
-> Weitere Infos zu unserem Netzwerk
Unsere aktuellen Aktivitäten:
70 Bürgerinitiativen fordern, den Zielfahrplan und das Zielnetz des Deutschlandtakts in den Fokus der Klimaschutzziele zu rücken
Das [ABBD] unterstützt den gesetzlich definierten Grundgedanken eines integralen Taktfahrplans (ITF; Deutschlandtakt) ; wir betonen jedoch die Notwendigkeit des Ausbaus einer mit den THG-Zielen nach § 13 Klimaschutzgesetz (KSG) 4 kompatiblen öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Wir kritisieren die aktuelle politische Praxis, an emissions-, ressourcen- und kostenintensiven Hochgeschwindigkeitsprojekten festzuhalten. Die Abschwächung des KSG durch Wegfall der Sektorenverantwortung bewerten wir als Rückschritt.
Kernforderung: Der Sektor Verkehr muss gemäß Klimaschutzgesetz verpflichtet werden, die THG-Bilanz aller Varianten von Infrastrukturprojekt klar und nachvollziehbar zu ermitteln, offenzulegen, und als Entscheidungskriterium einzubeziehen.
-> weitere Infos zu unseren Positionen