Seit März 2022 haben sich 30 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zum ABBD zusammengeschlossen

Damit wird von den Alpen bis zur Ostsee eine gemeinsame Plattform geschaffen, um Interessen und Aktionen zu bündeln.

Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe

  • vernünftige Verkehrspolitik
  • sinnvolle Bahnentwicklung
  • echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
  • nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima

Öffentlichkeitsbeteiligung als Mogelpackung – ABBD bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung

Zurzeit gesetzlich verankert als Soll – aber nicht als Muss!
Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Viele unbestimmte Begriffe sorgen dafür, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Format bleibt, das sich der Bund und seine sogenannten Vorhabenträger zurechtstutzen können. Die Arme der Öffentlichkeit sind dementsprechend kurz.
Öffentlichkeitsbeteiligung neu denken – denkste
Niemand stellt den Sinn einer hochwertigen Bürgerbeteiligung in Frage. Aber es mangelt an der Umsetzung. Das Verkehrsministerium hat in mühevoller Arbeit ein Handbuch mit Verbesserungsvorschlägen erstellt, die sich abermals an der mauen Gesetzeslage ausrichten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir als Gesellschaft sollten – im Sinne des Gemeinwohls – den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine eindeutig definierte, umfassende und rechtssichere Form der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen, sich über die Medien informieren und können nicht verhindern, dass der Staat durch eine aufgeblähte Bürokratie schlechte, langsame oder sogar korrupte Entscheidungen fällt. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in einer Partei engagieren, können starke parteipolitische Machtverhältnisse dennoch Diskussionen und Entscheidungen auf allen Ebenen beeinflussen. Die Gründung einer Bürgerinitiative führt zu keiner nennenswerten Kommunikation mit der Politik, zu oft werden aktive Initiativen als nervend betrachtet und auf Abstand gehalten. Die gesetzlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung bei besonderen Themen oder Projekten ist so vage gestaltet, dass sie den Begriff „Beteiligung“ eigentlich nur streift. All dies zusammen genommen macht deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung in einer klar definierten, umfassenden und rechtssicheren Form entwickelt werden muss.
Bürgerbeteiligung – statt Politikverdrossenheit
Die Frustration der Bürgerinnen und Bürger bei Öffentlichkeitsbeteiligungen, wie etwa bei Bahn-Großprojekten, ist sehr verständlich. Es gibt keine Möglichkeit, Einfluss auf die Planungen zu nehmen, damit muss Schluss sein. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe erfordert ein Umdenken, nach Jahrzehnten des Redens müssen nun Taten folgen!

Wir fordern
• eine gesetzliche Definition und Standardisierung der Art und Weise der Bürgerbeteiligung!
Damit wird sichergestellt, dass alle Bürgerbeteiligungen auf dem gleichen hohen Qualitätsniveau und mit Rechtssicherheit durchgeführt werden. Auf diese Weise wird echte Bürgerbeteiligung möglich. Bundesweite Auswirkungen müssen eine bundesweite Bürgerbeteiligung erfordern (Bundesverkehrswegeplan, Zielfahrplan Deutschlandtakt) – regionale Projekte (Bahn-Großprojekte) müssen entsprechend regional durchgeführt werden.
• die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bürger müssen von Beginn der Grundlagenermittlungen an einbezogen werden, um von Anfang an Transparenz zu gewährleisten. Dabei ist es wichtig, dass die Bürger in der Lage sind, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Andererseits muss auf die Vorschläge eine ernsthafte Diskussion und fachliche Prüfung folgen.
• klare und verständliche Informationen.
Umfassende Informationen oder Unterlagen über das Projekt müssen den Bürgern zur Verfügung stehen und verständlich aufbereitet sein (Statistiken, Zahlen, Gutachten, Daten, …). Diese Unterlagen müssen auch bei späteren Nachfragen transparent dargestellt werden. Den Bürgerbeteiligten muss ein Mentor der Wahl zur Seite gestellt werden, der eine Wissenslücke ausgleicht und so eine echte Augenhöhe ermöglicht.
• fachliche Unterstützung.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung muss die Möglichkeit bestehen, Experten zu konsultieren, um Ideen, Bedenken oder Vorschläge auf eine fachlich fundierte Grundlage zu stellen.
• offene Kommunikation und Dialog.
Eine offene Kommunikation zwischen den Vorhabenträgern und den Bürgerbeteiligten ist entscheidend, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern. Das bedeutet, dass Kontroversen sofort ausgesprochen und geklärt werden. Es bedeutet auch, dass taktische Verschwiegenheit zu unterlassen ist. Direkte Gespräche mit allen Beteiligten vor Ort ist dafür unerlässlich, Online-Sitzungen sind Notfalllösungen. Der Bürgerdialog muss von einer unabhängigen Moderation begleitet werden.
• ausreichend Zeit und Ressourcen.
Zeit ist Geld. Dennoch ist eine Bürgerbeteiligung eine Investition in den Erfolg des Projekts. Dazu gehört, auch die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit (z.B. Bahnticket für die Anreise).
• rechtsverbindliche Vereinbarungen.
Die Vorhabenträger und Bürgerbeteiligten müssen rechtsverbindliche Vereinbarungen erzielen. Damit wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auch tatsächlich berücksichtigt werden. Falls erforderlich, muss ein vom Vorhabenträger finanziertes Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

Dies ermöglicht eine frühere rechtsverbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, was bedeutet, dass Infrastrukturprojekte mit mehr Bürgerinteressen geplant und dadurch schneller umgesetzt werden können.

Eine aktuelle Umfrage innerhalb des Aktionsbündnisses hat ergeben, dass die DB Netz AG bei ihren Dialogforen im Durchschnitt die Schulnote 5 minus für die Bürgerbeteiligung der Bürgerinitiativen erhält. Die im ABBD vernetzten Bürgerinitiativen der Bahn-Großprojekte zur festen Fehmarnbeltquerung, Alpha-E (Hamburg-Hannover), Hannover-Bielefeld, Ulm-Augsburg sowie zum Brennernordzulauf kritisieren die aktuellen Verfahren scharf. Informationen über die Projekte werden nicht vollständig zur Verfügung gestellt, Anhörungen finden nur teilweise und Beratungen finden nur ganz vereinzelt statt. Von Zustimmungserfordernissen, durchsetzbaren Mitbestimmungsrechten oder Initiativrechten zur Überprüfung der Projektvorgaben kann keine Rede sein!

Deutschlandweite Aktion: Rote Karte für unsinnige Neubautrassen – für eine bessere Bahnpolitik

In ganz Deutschland werden gigantische Neubaumaßnahmen für Hochgeschwindigkeitstrassen geplant, ohne den Verbrauch an Flächen oder die Schädigung von Mensch, Umwelt und Natur zu betrachten. Es werden Milliardensummen für diese neuen Trassen ausgegeben ohne zu berücksichtigen das nur ca. 10% der beförderten Personen den Fernverkehr nutzen. 90% nutzen den Nahverkehr für den es im Verhältnis kaum Geld für Ausbau und Instandhaltung gibt. Teilweise werden Regionaltrassen für diese Ferntrassen sogar stillgelegt.

Die Bürgerinitiativen des ABBD fordern eine echte Bürgerbeteiligung um Konzepte für eine zukunftsfähige Bahn durchzubringen – eine Bahn, die tatsächlich der Verkehrswende gerecht wird. Das bedeutet, dass die Bahn in der Region so attraktiv sein muss, dass auf individuellen PKW-Verkehr verzichtet werden kann. Anstatt diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden, treiben Bundes- und Landesregierungen die Verkehrt-Politik des „Höher-Schneller-Weiter“ voran.

Am 4. März 2023 haben die Initiativen des ABBD erneut mit deutschlandweiten Aktionen auf diesen Unsinn aufmerksam gemacht.

Brenner Nordzulauf

Der Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke wird immer größer: Die vereinten Bürgerinitiativen markierten am 4. März die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke im gesamten Landkreis Rosenheim mit roten Mahnstäben, und setzten 1.000 Zeichen gegen den Bahnwahn.

Damit machten sie auf der Strecke von Grafing bis Kiefersfelden sichtbar, welche verheerenden Auswirkungen der Neubau einer vollkommen überflüssigen Hochgeschwindigkeitsstrecke für die Region hat.

Neubaustrecke Bielefeld Hannover

Der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband WLV und die Initiative WiduLand hatten am Samstag um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Versammlung in Elverdissen eingeladen. Mit markanten Redebeiträgen haben Oberbürgermeister Kähler und Vertreter des WLV sowie BI Widuland die Problematik der Neubautrasse dargestellt.

Parallel veranstaltete BIGTAB eine symbolische Sperrung: Um 11:30 Uhr an der Porta Westfalica mit Bürgermeisterin Anke Grothjohann, Landrat Ali Dogan, MdB Schahina Gambir und MdB Achim Postund. Außerdem um 14:30 Uhr in Bückeburg mit Bürgermeister Axel Wohlgemuth, Landrat Jörg Farr, MdL Colette Thiemann, MdB Marja Völlers, MdL Jan-Philipp Beck

Ulm-Augsburg

Die BI Schwabentrasse hat entlang einer Teilstrecke eine Plakataktion gestartet. Für den geplanten Neubau müssten bis zu 60 ha, für den Klimaschutz wertvoller, gesunder Waldflächen gerodet werden.

ABBD

Deutschlandweit zeigten vernetzte BIs unsinnigen Trassen Neubauten die ROTE KARTE!

Zu den Plakaten der BIs

Verzicht auf klimaschädliche Infrastrukturvorhaben kombiniert mit Bürgerdialog auf Augenhöhe machen Beschleunigungsgesetze überflüssig und entlasten die Verwaltungsgerichte

Der erbitterte Streit über die Beschleunigung beim Neubau von Fernstraßen hält in der Ampel-Koalition unvermindert an. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungs­gerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom Bundestag beschlossen, obwohl die zahlreichen im Lauf der letzten Jahre verabschiedeten Beschleunigungsgesetze zum Teil eine projekt­verzögernde Wirkung hatten. Als Begründung für die Gesetzesnovelle wurde einmal mehr auf die angebliche Klageflut gegen Infrastrukturvorhaben verwiesen, die jedoch nicht belegt ist. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht zudem wesentlich größeres Beschleuni­gungs­potenzial als bei den Verwaltungsgerichten.

Aus Sicht des ABBD gefährdet das neue Gesetz den effektiven vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren gegen Infrastruktur­vorhaben, weil alle prognostisch vermutlich heilbaren Mängel eines angefoch­tenen Verwaltungsakts außer Acht bleiben können. Dem Gericht wird durch unbestimmte Rechts­begriffe wie „offensichtlich“ und „auf absehbare Zeit“ eine irrtumsanfällige Einschätzung bezüglich der Heilbarkeit von Mängeln abver­langt, bei den Verfahrensbeteiligten entsteht zusätzliche Rechts­unsicherheit. Selbst rechtwidrige Vorhaben oder einzelne Maßnahmen können von nun an mangels einst­weiligem Rechts­schutz zwischen­zeitlich verwirklicht werden; damit wird gegebenenfalls die Wieder­her­stellung des ursprünglichen Zustands unmöglich und der Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Einschränkung gerade des vorläufigen Rechtsschutzes werde – so ein Experte dem ABBD gegenüber – Verfassungsbeschwerden wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz provozieren und die anschließenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würden eine Verzögerung der Infrastruktur­vorhaben zur Folge haben.

Selbst bei Verstößen gegen EU-Recht wird der Vollzug der Vorhaben nun erleichtert. Da die Ein­schränkung des Eilrechtsschutzes nicht nur mit dem Grundgesetz und der Aarhus-Konvention, sondern wohl auch mit der Rechtsauffassung des EuGH kollidiert, ist mit dessen Auf­forderung zur Nachbesserung der VwGO-Novelle zu rechnen. Der Ermessens­spielraum bezüglich verspätet vorgebrachter Tatsachen, Erklärungen und Beweismittel wird den Gerichten genommen, die Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Richter zusätzlich durch die verlangte Priorisierung von Vorhaben von besonderem öffentlichem Interesse eingeschränkt.

ABBD fordert: Statt Richter unnötig zu gängeln und den grundgesetzlich garantierten Rechts­schutz aufzuweichen, sollte der Gesetzgeber im Rahmen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung eine Neubewer­tung von Infrastrukturvorhaben des Bundesverkehrswegeplans unter Klima- und Naturschutz­aspekten vornehmen und der Erhaltung bestehender Infrastruktur höchste Priorität einräumen. Eine ganze Reihe von geplanten Neubau­projekten könnte aufgrund eines zu niedrigen oder fehlenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses eliminiert werden und würde gar nicht mehr vor Gericht landen. All das, wie auch die Berücksichtigung von Ideen und Forderungen aus der Bürgerschaft in den Projekten anstelle von Bürgerscheinbeteiligung, würde zu einer effektiven Verfahrensbeschleu­nigung und Entlastung der Verwal­tungs­­­gerichte beitragen und Beschleunigungsgesetze überflüssig machen.

Deutschlandweite Aktion: Mahnfeuer von den Alpen bis zur See – für eine bessere Bahnpolitik

Bahn Bürgerinitiativen in ganz Deutschland fordern entschiedenes neues Handeln

Verkehrt-Politik

Gestern wie heute: Der Sektor Verkehr und damit das Verkehrsministerium stehen beim Thema CO2 Reduktion und CO2 Vermeidung schlecht da. Obwohl das Thema für die Menschheit lebenswichtig ist. Autobahn-Neubau, kein Tempolimit auf Deutschlands Straßen, Förderung des Privat-Autoverkehrs und erst recht das Konzept für den Schienenverkehr – alles von gestern.

Eine völlig verkehrte Verkehrspolitik angesichts der Klimakrise!

In einer ersten deutschlandweiten Aktion fordern Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See ein entschiedenes Umdenken und neues Handeln – kurz eine bessere Bahnpolitik. Mit deutschlandweiten Mahnfeuern und Mahnwachen fordern die Bürgerinnen und Bürger sofort eine klimaverträgliche Verkehrs- und Bahnpolitik.

Der Erfolg des 9 Euro Tickets und die Erwartung des 49 Euro Tickets zeigen, dass die Menschen gerne die Bahn nutzen. Langfristig wird das aber nur mit einer zuverlässigen und pünktlichen Bahn funktionieren. Noch mehr, wenn die Verbindung von Haustür zu Haustür machbar ist. Erst recht, wenn Reisen mit der Bahn trotz der massiven Alltagsprobleme stressfrei möglich ist.

Der aktuelle Zielfahrplan des Deutschlandtakts ist nur auf den Fernverkehr ausgerichtet. Die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs mit einem Fahrgastverhältnis von 1:16 fern zu nah wird vernachlässigt. Das verschlechtert die Attraktivität des Bahnreisens.

Mit einem einfachen Forderungskatalog hat sich das Bündnis an den Verkehrsausschuss und alle Mitglieder des Bundestags gewandt:

  • zu viele und zu teure Hochgeschwindigkeits- und Tunnelprojekte für den Fernverkehr
  • zu viele ausufernde, unökonomische, unökologische Prestige-Projekte im Geiste von Stuttgart21
  • zu sehr „auf Kante genäht“: Dieser Zielfahrplan kommt bei kleinsten Verspätungen aus dem Takt und zementiert damit die Unattraktivität der Bahn
  • zu viele CO2 Emissionen beim Bau, zu viel Flächenfraß und Naturzerschneidung

Wir wollen unseren Anteil beitragen zum Klimaschutz für unseren Planeten und für alle Menschen. Aber nicht mit dieser verkehrten Bahnpolitik!

Anfang 2022 haben sich über 20 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland – von den Alpen bis zur See – im Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland zusammengeschlossen, um diese verkehrte Verkehrspolitik aus der Perspektive der Betroffenen zu ändern.

Videos der Veranstaltungen Alpha-E

Aktionen der ABBD Teilnehmer

Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT!

Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden.

Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

  • Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
  • Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
  • Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
  • Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
  • Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert …

Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus

Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise

„Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen.

Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes

Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie ‚Stuttgart21‘ einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. Wir stehen erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen! Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“ Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler!

Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern

Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“

Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen- wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.

Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen

Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden.

Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden.

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