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ABBD-PM Nr. 18: Neues ABBD-Strategiepapier für eine Bahn als Fundament der Verkehrs- und Klimawende
Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) hat ein Strategiepapier an die Bundesregierung, die zuständigen Bundesministerien und an die betreffenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages übermittelt. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Idee, dass Deutschland eine Bahn braucht, die zuverlässig, pünktlich, bezahlbar und klimafreundlich ist. Die Bahn soll ein tragendes Fundament der Verkehrs- und Klimawende sein und den…
Unser Netzwerk:
Seit März 2022 haben sich mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zum ABBD zusammengeschlossen
Damit wird von den Alpen bis zur Ostsee eine gemeinsame Plattform geschaffen, um Interessen und Aktionen zu bündeln.
Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:
- vernünftige Verkehrspolitik
- sinnvolle Bahnentwicklung
- echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
- nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima
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Unsere aktuellen Aktivitäten:
ABBD-Strategiepapier für eine Bahn als Fundament der Verkehrs- und Klimawende
An erster Stelle steht die Forderung nach einer stärkeren Verantwortung des Bundes für die Deutsche Bahn AG. Das ABBD fordert eine wirksame Beteiligungsführung des Bundes als Eigentümer der DB AG durch ein verbindliches „Kontrollgesetz“. Das soll die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten von Bund und Bundesverkehrsministerium klar regeln und wirksam durchsetzbar machen. Ein Bürgerrat „Bahn“ soll zukünftig die Arbeit von Bund und Bundestag unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die grundlegende Überprüfung des Deutschlandtakts. Das Verfahren soll unter Bürgerbeteiligung begleitet werden. Mit der Neuberechnung des Zielfahrplans geht einher die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung sowie eine neue Priorisierung der Bahnprojekte anhand einheitlicher Kriterien. Vor weiteren milliardenschweren Infrastrukturentscheidungen setzt das ABBD ein Moratorium kritischer Großprojekte, um einen sinnvollen und finanziell gesicherten fahrplanbasierten Infrastrukturausbau neu aufzusetzen.
Weiter fordert das Bündnis eine ressortübergreifende Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Die Themen Umwelt / Klima, Finanzen und Verkehr müssen gemeinsam betrachtet werden. Nur durch ein abgestimmtes Handeln aller Ressorts können Klimaschutz, Finanzierbarkeit, Mobilität und Gemeinwohl in Einklang gebracht werden.
Wichtige Entscheidungen zur Mobilität der Zukunft dürfen nicht ausschließlich von Ministerien, Behörden und der Verkehrsbranche getroffen werden. Alle Stakeholder müssen frühzeitig und transparent in die Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Mobilitätskonzepts eingebunden werden – das schließt die Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände mit ein.
Die Freiheiten einer Aktiengesellschaft, wie sie die DB AG dargestellt – bei gleichzeitiger grundgesetzlich verankerter Gemeinwohlorietierung stellen hohe Anforderungen an das Management und die Mitarbeitenden der Deutschen Bahn sowie an den Bund. Das ABBD fordert in höchstem Maße Verantwortungsbewusstsein.
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