Pressemitteilung Nr.8 Sep.23

Deutschlandweiter Aktionstag beim ABBD

„Noch’n Gesetz und andere Ungereimtheiten“

Am 9.9. waren die 30 im ABBD vernetzten Bürgerinitiativen aufgerufen, gemeinsam für eine verantwortungsvolle und klimafreundliche Verkehrspolitik zu agieren. Anstatt jedoch auf die Argumente aus der Bevölkerung zu hören, soll nun ein Gesetz verabschiedet werden, um diese verstummen zu lassen. Es werden weiter deutschlandweit viele Mrd. Euro unnötig ausgegeben, um eine Infrastruktur zu bauen, die nur einem Ziel dient: Prestigeträchtige Neubauten zur Stützung der Beton- und Tunnelbauindustrie.

Das neue „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ führt durch die Kategorisierung „im übergeordneten öffentlichen Interesse“ zu einer hohen Durchsetzungsfähigkeit aller Schienenprojekte im Vordringlichen Bedarf auf Kosten des Klima-, Natur- und Artenschutzes. Eine derartig starke Abwägungsvorgabe beeinflusst die Planfeststellungsentscheidungen und – zusammen mit der bereits erfolgten Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren unter Verkürzung des Eilrechtsschutzes – die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen. Bürgerinitiativen in ganz Deutschland sehen die objektive Gewichtung gefährdet und fordern neben einer realistischen Bedarfsanalyse auch eine Überprüfung des Bedarfsplans Schiene auf die Vereinbarkeit mit den Klimazielen sowie eine Bewertung und Priorisierung der Projekte nach ihren CO₂-Emissionen.

Unsere Stellungnahme zum „Genehmigungsbeschluenigungsgesetz“ finden Sie auch auf unserer Hautpseite