Seit März 2022 haben sich mittlerweile über 40 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland zum ABBD zusammengeschlossen

Damit wird von den Alpen bis zur Ostsee eine gemeinsame Plattform geschaffen, um Interessen und Aktionen zu bündeln.

Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe

  • vernünftige Verkehrspolitik
  • sinnvolle Bahnentwicklung
  • echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
  • nachhaltigen Schutz von Mensch, Natur und Klima

55 Bürgerinitiativen wenden sich an Bundestag, Verkehrs- und Haushaltsausschuss

ABBD stellt Antrag auf Überarbeitung des Deutschlandtakts und des 3. Zielfahrplans

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland (ABBD) stellt einen Antrag zum Deutschlandtakt und der Weiterentwicklung des 3. Zielfahrplans. Dieser Antrag wird unterstützt von 55 Bürgerinitiativen und Vereinen aus ganz Deutschland, die sich zu unterschiedlichen Bahnthemen engagieren. Diese Einigkeit ist ein absolutes Novum.

Der immense Investitionsbedarf für den Schienenverkehr stellt die Gesellschaft für Jahrzehnte vor unlösbare finanzpolitische Aufgaben. Das können weder das Bundesverkehrsministeriumvor allem das Bundesfinanzministerium, noch der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss ignorieren. Wir vom ABBD fordern, den Dialog mit den Verantwortlichen in den Ministerien im Sinne eines zuverlässigen und realistischen Deutschlandtakts zu führen.

Die Umsetzung eines Deutschlandtakts ist infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abzusichern. Die Verkehrswende muss schnellstmöglich und finanziell tragbar erreicht werden. Ein Deutschlandtakt trägt maßgeblich dazu bei. Alle Antragsunterzeichner betonen: „Der als final bezeichnete 3. Zielfahrplan benötigt eine kritische und umfangreiche Überarbeitung.“

Wir fordern die schnelle Umsetzung eines bedarfsgerechten und belastbaren Fahrplans, um eine sichere Planbarkeit einer komfortablen Bahnfahrt zu gewährleisten. Mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit werden die Reisequalität und die Erreichbarkeit der Region insgesamt verbessert und der Betrieb leistungsfähig, stabil und effizient.

Die Bedürfnisse von Mensch, Umwelt und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt! Daseinsvorsorgeund Gemeinwohl stehen über den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn. Der Antrag des ABBD ist als Gesprächsangebot an die Politik zu verstehen: Nur gemeinsam, mit der Beteiligung aller Interessengruppen, wird es uns gelingen, eine klimafreundliche Bahn mit mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Erfolg ‚back on track’ zu bringen.

Antragsunterzeichner

Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (BISCHT) aus Neu-Ulm,
Pro-Ausbau – Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg aus Schaumburg,
Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober – und Hoch-Rhein IG BOHR aus Bad Krotzingen,
MUT e.V. aus Bad Krotzingen,
Bürgerprotest Bahn e.V. aus Herbolzheim-Kenzingen,
Igel e.V. aus dem Breisgau,
Bürgerinitiative Bahntrasse e.V. aus Offenburg,
BI Bahnlärm aus Mahlberg Orschweier,
BI Bahn Ringsheim aus Ringsheim,
BI Auto-Bahn-Trasse aus Lahr,
BI X-durch-Y aus Brackel,
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
BI Schwabentrasse aus Straß/Steinheim,
Initiative „Takt vor Tempo Rhein-Main“ aus Frankfurt am Main,
Aktionsbündnis für die Ostheide (AfdO) aus Bohlsen,
Gute Gleise aus Schallstadt,
Hirblinger Bürgerverein e.V. aus Hirblingen,
Interkommunale BI aus Zusmarshausen/Wollbach,
Lebensraum Stahnsdorf aus Stahnsdorf,
BISCHT-BI Adelsried aus Adelsried,
Wiesengrundfreunde aus Erlangen,
Interessengemeinschaft Bahntrassen aus Bibertal,
Bürgerinitiativen der Allianz gegen die feste Fehmarnbeltquerung aus Ostholstein,
AG Belt-Hamburg,
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.,
HOB Holstein ohne Beltquerung,
BI Neukirchen,
BI Schlamin,
BIPS – Bürgerinitiative Pönitzer Seenplatte,
Bürgerinitiative Pro Lensahn,
Umweltbeirat Bad Schwartau,
USV – Umwelt Schutz Verein Sereetz,
VeSUW – Verein zum Schutz von Umwelt und Wohnqualität e.V. Lübeck,
Trassenalarm aus Seevetal,
BI Bubesheim aus Bubesheim,
Siedler- und Eigenheimgemeinschaft Bärenkeller Nord e.V. aus Augsburg,
BI Streitheim aus Streitheim,
Initiative WiduLand e.V. aus Vlotho,
BI Rothal aus Horgau,
Pro Natur Günztal e.V. aus Günztal,
Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn BIGTAB e.V. aus Porta Westfalica,
Brennerdialog e.V. Rosenheimer Land e.V. aus Riedering,
BI Großkarolinenfeld aus Großkarolinenfeld,
BI Schechen aus Schechen,
BI Tuntenhausen aus Tuntenhausen,
BIB Bürgerinteressen Rohrdorf aus Rohrdorf,
BFI Bürgerforum Inntal e.V. aus Neubern,
BFI Bürgerforum Inntal e.V. – Ortgruppe Neubeuern,
BFI Bürgerforum Inntal e.V. – Ortgruppe Raubling,
BFI Bürgerforum Inntal e.V. – Ortgruppe Brannenburg-Flintsbach,
BI Keine Trasse aus Gödenstorf,
Bürgerforum-Burgwedel e.V. aus Burgwedel,
Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrasse e.V. (BBNH) aus Winsen-Bahlburg,
BI Region Egestorf aus Egestorf,
BI UNSYNN aus Bispingen/Soltau/ Munster,
Bürgerinitiative – Wir für Kolenfeld e.V. aus Wunstorf – OT Kolenfeld,
BI David aus Limburgerhof/Spyer
und die Einzelpersonen Michael Jung und Heinz Otto von Prellbock Altona e.V. aus Hamburg
sowie Prof. Dr. Wolfgang Hesse als Taktfahrplanexperte aus München

Antrag D-Takt und ZielfahrplanHerunterladen

Deutschlandweite Aktion von den Alpen bis zur See am 02.03.2024: Bürgerbahn statt Größenwahn!

Größenwahn

In ganz Deutschland werden gigantische neue Hochgeschwindigkeitstrassen für den Fernverkehr der Bahn geplant, ohne Rücksicht auf den Flächenverbrauch und die Schädigung von Mensch, Umwelt und Natur. Milliarden von Euro werden für diese neuen Strecken ausgegeben, ohne zu berücksichtigen, dass nur etwa 10% der Reisenden den Fernverkehr nutzen. Der Unterhalt der bestehenden Bahnstrecken im Fern- und Nahverkehr wurde sträflich vernachlässigt und für den bedarfsgerechten Ausbau des Nahverkehrs stehen nur begrenzte Mittel aus den Landeshaushalten zur Verfügung.

Bürgerbahn

Die Bürgerinitiativen im ABBD fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik, einen Deutschlandtakt, der den regionalen Schienenverkehr berücksichtigt, und eine Neuplanung des 3. Zielfahrplans mit Fokus auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit – Takt vor Tempo! Für z. B. „Stuttgart 21“ wird unverhältnismäßig viel Geld investiert bzw. vergraben, ein funktionierender Hauptbahnhof zu einem nicht mehr „deutschlandtaktfähigen“ Bahnknoten verkleinert. Auch weitere Milliarden für „Ergänzungsprojekte“ können das nicht mehr ausgleichen. Das steht als Sinnbild für die weiteren Projekte in Deutschland. Auch der ehemalige Generaldirektor der SBB hält dieses Verhalten der DB AG für fragwürdig. Die DB AG plant mit Protz und trotz der aktuellen Haushaltslage bundesweit weitere neue Hochgeschwindigkeitstrassen ohne Rücksicht auf Aufwand, Bauzeit und Mobilitätsgewinn.

Wir fordern, dass der Bund als Eigentümer der Bahn seine Kontrollfunktion wahrnimmt, wie es der Bundesrechnungshof wiederholt eingefordert hat. Die DB InfraGO AG wurde im Januar dieses Jahres gegründet und wieder wurde der Fehler gemacht, diese nicht unter direkte Kontrolle des Bundes zu stellen. So werden Gemeinwohl orientierte Gewinne an ein nicht kontrollierbares Unternehmen DB AG abgeführt. Wir verurteilen das als Scheinreform!

Folgende Bürgerinitiativen beteiligten sich am Aktionstag:

  • Widuland e.V.
  • Bigtab e.V.
  • Pro-Ausbau – Bahnfreunde aus dem Landkreis Schaumburg
  • BI Schwabentrasse e.V. (Bischt)
  • Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.
  • BI Nordzulauf
  • Bürgerforum Inntal e.V.
  • Prellbock-Altona e.V.
  • BI David
  • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  • Mut e.V.
  • Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein
  • Bürgerbündnis Nordheide gegen Eisenbahnneubautrassen e.V.
  • BI X-durch-Y
  • BI Y-Monster
  • BI Gute Gleise
  • BI Trassenalarm
  • Bürgerprotest Bahn e. V.
  • BI Ringsheim

mit solidarischen Grüßen

  • BI Wir in Kolenfeld
  • BI Groß Munzel
  • BI Masse gegen Trasse Bad Nenndorf
  • BI Auetal

Mehr Infos unter dem folgenden link: „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ zur Entscheidung!

Deutschlandweite Aktion „Noch’n Gesetz und andere Ungereimtheiten„

Am 9.9. waren die 30 im ABBD vernetzten Bürgerinitiativen aufgerufen, gemeinsam für eine verantwortungsvolle und klimafreundliche Verkehrspolitik zu agieren. Anstatt jedoch auf die Argumente aus der Bevölkerung zu hören, soll nun ein Gesetz verabschiedet werden, um diese verstummen zu lassen. Es werden weiter deutschlandweit viele Mrd. Euro unnötig ausgegeben, um eine Infrastruktur zu bauen, die nur einem Ziel dient: Prestigeträchtige Neubauten zur Stützung der Beton- und Tunnelbauindustrie.

Das neue „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ führt durch die Kategorisierung „im übergeordneten öffentlichen Interesse“ zu einer hohen Durchsetzungsfähigkeit aller Schienenprojekte im Vordringlichen Bedarf auf Kosten des Klima-, Natur- und Artenschutzes. Eine derartig starke Abwägungsvorgabe beeinflusst die Planfeststellungsentscheidungen und – zusammen mit der bereits erfolgten Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren unter Verkürzung des Eilrechtsschutzes – die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen. Bürgerinitiativen in ganz Deutschland sehen die objektive Gewichtung gefährdet und fordern neben einer realistischen Bedarfsanalyse auch eine Überprüfung des Bedarfsplans Schiene auf die Vereinbarkeit mit den Klimazielen sowie eine Bewertung und Priorisierung der Projekte nach ihren CO2-Emissionen.

Ein schlechtes Gesetz löst das andere ab – das neue „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“

In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass all diese Gesetzes-Pakete keine Wirkung erzielt haben. Dem von vielen Bahn-Bürgerinitiativen scharf kritisierten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wurde von der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben.

Heilen soll das nun das nächste Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dessen Entwurf von der Ampel-Regierung ändert ein Bündel von Gesetzen und macht die Überprüfung der rechtlichen Auswirkungen schwierig. ABBD befürchtet, dass vielen Bundestagsabgeordneten, die über den Entwurf beraten und entscheiden sollen, die Tragweite des neuen Gesetzes nicht bewusst ist.

Allem voran gestellt wird das „überragende öffentliche Interesse“. Ein Begriff, der nirgends rechtssicher definiert ist. Es handelt sich um eine Phrase, mit der

  • erneut Rechtswege beschnitten
  • Belange des Klima- und Umweltschutzes herabgestuft
  • massive CO2-Emissionen in Kauf genommen werden.

Mit dem neuen Beschleunigungsgesetz wird unter anderem der vielfach bemängelte 3. Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich zementiert. Unter dem Deckmäntelchen einer EU-Richtlinie wird praktisch das gesamte deutsche Haupt-Eisenbahnverkehrsnetz als Teil des Trans-Europäischen Netzes (TEN) mit den überbordenden baulichen Anforderungen des Deutschlandtakts gleichgestellt. Noch vor einer Überprüfung des echten Bedarfs an Verkehrsinfrastruktur soll der Zielfahrplan des Deutschlandtakts gesetzlich festgelegt werden. Vor einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans – unter Missachtung der aktuellen wirtschaftlichen, ökonomischen, klimatischen, energetischen Zeitenwende – wird allen Baumaßnahmen des Deutschlandtakts der Weg geebnet.

Die unübersichtliche Auflistung von Bahn-Einzelprojekten und Bahn-Projektbündeln behindert eine Überprüfung des jeweiligen haushaltsrechtlich notwendigen positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Hier kann durch das Verbinden von Projekten deren wirkliche Unwirtschaftlichkeit verschleiert werden. ABBD hält solches Vorgehen für unseriös.

Der Deutschlandtakt ist ein Integraler Taktfahrplan (ITF). Hier fahren Züge zu festgelegten wiederholten Zeiten in die Bahnhöfe und wieder ab. So ein ITF kann vielfältig gestaltet und angepasst werden. In einem großen, dicht besiedelten Raum wie Deutschland ist das eine aufwendige Rechenaufgabe.
Aus der Merkel-Ära stammend ist unter Einigung der Bahnbranche eben dieser aktuelle Deutschlandtakt-Fahrplan entstanden. Entsprechend veraltet sind dessen Rechtfertigung und entsprechend unberücksichtigt bleiben die realen Wirtschafts-, Lebens- und Klimabedingungen der Zukunft.

Die Deklaration „überragendes öffentliche Interesse“ zielt darauf ab, die Belange des Naturschutzes entscheidend zu schwächen. Die laut Bundesnaturschutzgesetz möglichen Ausnahmen sollen künftig zur Regel gemacht werden, um alle Vorhaben des neu gefassten Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) unter grober Missachtung von Natur- sowie Artenschutzbelangen realisieren zu können. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Umweltrecht, nach dem Ausnahmen eng auszulegen und pauschale Gewichtungsregelungen unzulässig sind.

ABBD fordert:

  • den sofortigen Stopp des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (DS 20/6879)
  • eine aktuelle reale Bedarfsanalyse zu allen Infrastrukturmaßnahmen vor allen weiteren gesetzlichen Änderungen u.a. des BSWAG
  • die Berücksichtigung von Naturschutz- und Klimaschutzzielen mit der Maßgabe, massiv CO2-Emissionen zu unterbinden
  • einen bundesweiten Infrastrukturdialog unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern incl. Fahrgästen

Öffentlichkeitsbeteiligung als Mogelpackung – ABBD bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung

Zurzeit gesetzlich verankert als Soll – aber nicht als Muss!
Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Viele unbestimmte Begriffe sorgen dafür, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Format bleibt, das sich der Bund und seine sogenannten Vorhabenträger zurechtstutzen können. Die Arme der Öffentlichkeit sind dementsprechend kurz.
Öffentlichkeitsbeteiligung neu denken – denkste
Niemand stellt den Sinn einer hochwertigen Bürgerbeteiligung in Frage. Aber es mangelt an der Umsetzung. Das Verkehrsministerium hat in mühevoller Arbeit ein Handbuch mit Verbesserungsvorschlägen erstellt, die sich abermals an der mauen Gesetzeslage ausrichten. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wir als Gesellschaft sollten – im Sinne des Gemeinwohls – den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine eindeutig definierte, umfassende und rechtssichere Form der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen, sich über die Medien informieren und können nicht verhindern, dass der Staat durch eine aufgeblähte Bürokratie schlechte, langsame oder sogar korrupte Entscheidungen fällt. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in einer Partei engagieren, können starke parteipolitische Machtverhältnisse dennoch Diskussionen und Entscheidungen auf allen Ebenen beeinflussen. Die Gründung einer Bürgerinitiative führt zu keiner nennenswerten Kommunikation mit der Politik, zu oft werden aktive Initiativen als nervend betrachtet und auf Abstand gehalten. Die gesetzlich geregelte Öffentlichkeitsbeteiligung bei besonderen Themen oder Projekten ist so vage gestaltet, dass sie den Begriff „Beteiligung“ eigentlich nur streift. All dies zusammen genommen macht deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung in einer klar definierten, umfassenden und rechtssicheren Form entwickelt werden muss.
Bürgerbeteiligung – statt Politikverdrossenheit
Die Frustration der Bürgerinnen und Bürger bei Öffentlichkeitsbeteiligungen, wie etwa bei Bahn-Großprojekten, ist sehr verständlich. Es gibt keine Möglichkeit, Einfluss auf die Planungen zu nehmen, damit muss Schluss sein. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe erfordert ein Umdenken, nach Jahrzehnten des Redens müssen nun Taten folgen!

Wir fordern
• eine gesetzliche Definition und Standardisierung der Art und Weise der Bürgerbeteiligung!
Damit wird sichergestellt, dass alle Bürgerbeteiligungen auf dem gleichen hohen Qualitätsniveau und mit Rechtssicherheit durchgeführt werden. Auf diese Weise wird echte Bürgerbeteiligung möglich. Bundesweite Auswirkungen müssen eine bundesweite Bürgerbeteiligung erfordern (Bundesverkehrswegeplan, Zielfahrplan Deutschlandtakt) – regionale Projekte (Bahn-Großprojekte) müssen entsprechend regional durchgeführt werden.
• die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bürger müssen von Beginn der Grundlagenermittlungen an einbezogen werden, um von Anfang an Transparenz zu gewährleisten. Dabei ist es wichtig, dass die Bürger in der Lage sind, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Andererseits muss auf die Vorschläge eine ernsthafte Diskussion und fachliche Prüfung folgen.
• klare und verständliche Informationen.
Umfassende Informationen oder Unterlagen über das Projekt müssen den Bürgern zur Verfügung stehen und verständlich aufbereitet sein (Statistiken, Zahlen, Gutachten, Daten, …). Diese Unterlagen müssen auch bei späteren Nachfragen transparent dargestellt werden. Den Bürgerbeteiligten muss ein Mentor der Wahl zur Seite gestellt werden, der eine Wissenslücke ausgleicht und so eine echte Augenhöhe ermöglicht.
• fachliche Unterstützung.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung muss die Möglichkeit bestehen, Experten zu konsultieren, um Ideen, Bedenken oder Vorschläge auf eine fachlich fundierte Grundlage zu stellen.
• offene Kommunikation und Dialog.
Eine offene Kommunikation zwischen den Vorhabenträgern und den Bürgerbeteiligten ist entscheidend, um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu fördern. Das bedeutet, dass Kontroversen sofort ausgesprochen und geklärt werden. Es bedeutet auch, dass taktische Verschwiegenheit zu unterlassen ist. Direkte Gespräche mit allen Beteiligten vor Ort ist dafür unerlässlich, Online-Sitzungen sind Notfalllösungen. Der Bürgerdialog muss von einer unabhängigen Moderation begleitet werden.
• ausreichend Zeit und Ressourcen.
Zeit ist Geld. Dennoch ist eine Bürgerbeteiligung eine Investition in den Erfolg des Projekts. Dazu gehört, auch die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit (z.B. Bahnticket für die Anreise).
• rechtsverbindliche Vereinbarungen.
Die Vorhabenträger und Bürgerbeteiligten müssen rechtsverbindliche Vereinbarungen erzielen. Damit wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auch tatsächlich berücksichtigt werden. Falls erforderlich, muss ein vom Vorhabenträger finanziertes Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

Dies ermöglicht eine frühere rechtsverbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, was bedeutet, dass Infrastrukturprojekte mit mehr Bürgerinteressen geplant und dadurch schneller umgesetzt werden können.

Eine aktuelle Umfrage innerhalb des Aktionsbündnisses hat ergeben, dass die DB Netz AG bei ihren Dialogforen im Durchschnitt die Schulnote 5 minus für die Bürgerbeteiligung der Bürgerinitiativen erhält. Die im ABBD vernetzten Bürgerinitiativen der Bahn-Großprojekte zur festen Fehmarnbeltquerung, Alpha-E (Hamburg-Hannover), Hannover-Bielefeld, Ulm-Augsburg sowie zum Brennernordzulauf kritisieren die aktuellen Verfahren scharf. Informationen über die Projekte werden nicht vollständig zur Verfügung gestellt, Anhörungen finden nur teilweise und Beratungen finden nur ganz vereinzelt statt. Von Zustimmungserfordernissen, durchsetzbaren Mitbestimmungsrechten oder Initiativrechten zur Überprüfung der Projektvorgaben kann keine Rede sein!

Deutschlandweite Aktion: Rote Karte für unsinnige Neubautrassen – für eine bessere Bahnpolitik

In ganz Deutschland werden gigantische Neubaumaßnahmen für Hochgeschwindigkeitstrassen geplant, ohne den Verbrauch an Flächen oder die Schädigung von Mensch, Umwelt und Natur zu betrachten. Es werden Milliardensummen für diese neuen Trassen ausgegeben ohne zu berücksichtigen das nur ca. 10% der beförderten Personen den Fernverkehr nutzen. 90% nutzen den Nahverkehr für den es im Verhältnis kaum Geld für Ausbau und Instandhaltung gibt. Teilweise werden Regionaltrassen für diese Ferntrassen sogar stillgelegt.

Die Bürgerinitiativen des ABBD fordern eine echte Bürgerbeteiligung um Konzepte für eine zukunftsfähige Bahn durchzubringen – eine Bahn, die tatsächlich der Verkehrswende gerecht wird. Das bedeutet, dass die Bahn in der Region so attraktiv sein muss, dass auf individuellen PKW-Verkehr verzichtet werden kann. Anstatt diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden, treiben Bundes- und Landesregierungen die Verkehrt-Politik des „Höher-Schneller-Weiter“ voran.

Am 4. März 2023 haben die Initiativen des ABBD erneut mit deutschlandweiten Aktionen auf diesen Unsinn aufmerksam gemacht.

Brenner Nordzulauf

Der Widerstand gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke wird immer größer: Die vereinten Bürgerinitiativen markierten am 4. März die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke im gesamten Landkreis Rosenheim mit roten Mahnstäben, und setzten 1.000 Zeichen gegen den Bahnwahn.

Damit machten sie auf der Strecke von Grafing bis Kiefersfelden sichtbar, welche verheerenden Auswirkungen der Neubau einer vollkommen überflüssigen Hochgeschwindigkeitsstrecke für die Region hat.

Neubaustrecke Bielefeld Hannover

Der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband WLV und die Initiative WiduLand hatten am Samstag um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Versammlung in Elverdissen eingeladen. Mit markanten Redebeiträgen haben Oberbürgermeister Kähler und Vertreter des WLV sowie BI Widuland die Problematik der Neubautrasse dargestellt.

Parallel veranstaltete BIGTAB eine symbolische Sperrung: Um 11:30 Uhr an der Porta Westfalica mit Bürgermeisterin Anke Grothjohann, Landrat Ali Dogan, MdB Schahina Gambir und MdB Achim Postund. Außerdem um 14:30 Uhr in Bückeburg mit Bürgermeister Axel Wohlgemuth, Landrat Jörg Farr, MdL Colette Thiemann, MdB Marja Völlers, MdL Jan-Philipp Beck

Ulm-Augsburg

Die BI Schwabentrasse hat entlang einer Teilstrecke eine Plakataktion gestartet. Für den geplanten Neubau müssten bis zu 60 ha, für den Klimaschutz wertvoller, gesunder Waldflächen gerodet werden.

ABBD

Deutschlandweit zeigten vernetzte BIs unsinnigen Trassen Neubauten die ROTE KARTE!

Zu den Plakaten der BIs

Verzicht auf klimaschädliche Infrastrukturvorhaben kombiniert mit Bürgerdialog auf Augenhöhe machen Beschleunigungsgesetze überflüssig und entlasten die Verwaltungsgerichte

Der erbitterte Streit über die Beschleunigung beim Neubau von Fernstraßen hält in der Ampel-Koalition unvermindert an. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungs­gerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom Bundestag beschlossen, obwohl die zahlreichen im Lauf der letzten Jahre verabschiedeten Beschleunigungsgesetze zum Teil eine projekt­verzögernde Wirkung hatten. Als Begründung für die Gesetzesnovelle wurde einmal mehr auf die angebliche Klageflut gegen Infrastrukturvorhaben verwiesen, die jedoch nicht belegt ist. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht zudem wesentlich größeres Beschleuni­gungs­potenzial als bei den Verwaltungsgerichten.

Aus Sicht des ABBD gefährdet das neue Gesetz den effektiven vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren gegen Infrastruktur­vorhaben, weil alle prognostisch vermutlich heilbaren Mängel eines angefoch­tenen Verwaltungsakts außer Acht bleiben können. Dem Gericht wird durch unbestimmte Rechts­begriffe wie „offensichtlich“ und „auf absehbare Zeit“ eine irrtumsanfällige Einschätzung bezüglich der Heilbarkeit von Mängeln abver­langt, bei den Verfahrensbeteiligten entsteht zusätzliche Rechts­unsicherheit. Selbst rechtwidrige Vorhaben oder einzelne Maßnahmen können von nun an mangels einst­weiligem Rechts­schutz zwischen­zeitlich verwirklicht werden; damit wird gegebenenfalls die Wieder­her­stellung des ursprünglichen Zustands unmöglich und der Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Einschränkung gerade des vorläufigen Rechtsschutzes werde – so ein Experte dem ABBD gegenüber – Verfassungsbeschwerden wegen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz provozieren und die anschließenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würden eine Verzögerung der Infrastruktur­vorhaben zur Folge haben.

Selbst bei Verstößen gegen EU-Recht wird der Vollzug der Vorhaben nun erleichtert. Da die Ein­schränkung des Eilrechtsschutzes nicht nur mit dem Grundgesetz und der Aarhus-Konvention, sondern wohl auch mit der Rechtsauffassung des EuGH kollidiert, ist mit dessen Auf­forderung zur Nachbesserung der VwGO-Novelle zu rechnen. Der Ermessens­spielraum bezüglich verspätet vorgebrachter Tatsachen, Erklärungen und Beweismittel wird den Gerichten genommen, die Flexibilität und Entscheidungsfreiheit der Richter zusätzlich durch die verlangte Priorisierung von Vorhaben von besonderem öffentlichem Interesse eingeschränkt.

ABBD fordert: Statt Richter unnötig zu gängeln und den grundgesetzlich garantierten Rechts­schutz aufzuweichen, sollte der Gesetzgeber im Rahmen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung eine Neubewer­tung von Infrastrukturvorhaben des Bundesverkehrswegeplans unter Klima- und Naturschutz­aspekten vornehmen und der Erhaltung bestehender Infrastruktur höchste Priorität einräumen. Eine ganze Reihe von geplanten Neubau­projekten könnte aufgrund eines zu niedrigen oder fehlenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses eliminiert werden und würde gar nicht mehr vor Gericht landen. All das, wie auch die Berücksichtigung von Ideen und Forderungen aus der Bürgerschaft in den Projekten anstelle von Bürgerscheinbeteiligung, würde zu einer effektiven Verfahrensbeschleu­nigung und Entlastung der Verwal­tungs­­­gerichte beitragen und Beschleunigungsgesetze überflüssig machen.

Deutschlandweite Aktion: Mahnfeuer von den Alpen bis zur See – für eine bessere Bahnpolitik

Bahn Bürgerinitiativen in ganz Deutschland fordern entschiedenes neues Handeln

Verkehrt-Politik

Gestern wie heute: Der Sektor Verkehr und damit das Verkehrsministerium stehen beim Thema CO2 Reduktion und CO2 Vermeidung schlecht da. Obwohl das Thema für die Menschheit lebenswichtig ist. Autobahn-Neubau, kein Tempolimit auf Deutschlands Straßen, Förderung des Privat-Autoverkehrs und erst recht das Konzept für den Schienenverkehr – alles von gestern.

Eine völlig verkehrte Verkehrspolitik angesichts der Klimakrise!

In einer ersten deutschlandweiten Aktion fordern Bürgerinitiativen von den Alpen bis zur See ein entschiedenes Umdenken und neues Handeln – kurz eine bessere Bahnpolitik. Mit deutschlandweiten Mahnfeuern und Mahnwachen fordern die Bürgerinnen und Bürger sofort eine klimaverträgliche Verkehrs- und Bahnpolitik.

Der Erfolg des 9 Euro Tickets und die Erwartung des 49 Euro Tickets zeigen, dass die Menschen gerne die Bahn nutzen. Langfristig wird das aber nur mit einer zuverlässigen und pünktlichen Bahn funktionieren. Noch mehr, wenn die Verbindung von Haustür zu Haustür machbar ist. Erst recht, wenn Reisen mit der Bahn trotz der massiven Alltagsprobleme stressfrei möglich ist.

Der aktuelle Zielfahrplan des Deutschlandtakts ist nur auf den Fernverkehr ausgerichtet. Die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs mit einem Fahrgastverhältnis von 1:16 fern zu nah wird vernachlässigt. Das verschlechtert die Attraktivität des Bahnreisens.

Mit einem einfachen Forderungskatalog hat sich das Bündnis an den Verkehrsausschuss und alle Mitglieder des Bundestags gewandt:

  • zu viele und zu teure Hochgeschwindigkeits- und Tunnelprojekte für den Fernverkehr
  • zu viele ausufernde, unökonomische, unökologische Prestige-Projekte im Geiste von Stuttgart21
  • zu sehr „auf Kante genäht“: Dieser Zielfahrplan kommt bei kleinsten Verspätungen aus dem Takt und zementiert damit die Unattraktivität der Bahn
  • zu viele CO2 Emissionen beim Bau, zu viel Flächenfraß und Naturzerschneidung

Wir wollen unseren Anteil beitragen zum Klimaschutz für unseren Planeten und für alle Menschen. Aber nicht mit dieser verkehrten Bahnpolitik!

Anfang 2022 haben sich über 20 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland – von den Alpen bis zur See – im Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland zusammengeschlossen, um diese verkehrte Verkehrspolitik aus der Perspektive der Betroffenen zu ändern.

Aktionen der ABBD Teilnehmer

Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT!

Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden.

Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

  • Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
  • Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
  • Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
  • Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
  • Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert …

Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus

Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise

„Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen.

Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes

Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie ‚Stuttgart21‘ einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. Wir stehen erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen! Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“ Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler!

Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern

Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“

Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen- wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.

Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen

Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden.

Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden.

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