Pressemitteilung Nr. 14 Feb.26

70 Bürgerinitiativen und Bahnexperten fordern mehr Klimaschutz beim Deutschlandtakt

[ABBD] stellt Antrag auf Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Sektor Schiene

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland [ABBD] fordert die konsequente Ausrichtung des Deutschlandtakts und damit des Zielnetzes auf die Klimaschutzziele des Bundes. Diese Forderung unterstützen 70 Bürgerinitiativen und Bahnexperten.

Bislang fehlen klare Vorgaben zur Treibhausgas-Bilanzierung bei der Entwicklung des Zielfahrplans und beim Infrastrukturmanagement. Das betrifft insbesondere Aus- und Neubauprojekte. Die wiederholte Zielverfehlung des Sektors Verkehr hat dramatische gesamtgesellschaftliche Folgen. Es besteht dringender klimaschutzpolitischer Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung.

Das Netzwerk [ABBD] unterstützt den gesetzlich definierten Grundgedanken eines integralen Taktfahrplans, den sogenannten Deutschlandtakt. Dabei darf die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge aber nicht die Klimaschutzziele außer Acht lassen. Die aktuelle politische Praxis, an emissions-, ressourcen- und kostenintensiven Hochgeschwindigkeitsprojekten festzuhalten wird kritisiert. Die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes durch Wegfall der Sektorenverantwortung wird als Rückschritt bewertet.

Der Bundestag wird aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzes zu schärfen und die Treibhausgas-Bilanzierung bei Infrastrukturprojekten verbindlich zu machen.

Für wirksamen Klimaschutz im Verkehr ist ein deutlicher Ausbau der Schiene unverzichtbar. Der Deutschlandtakt bildet dabei das zentrale Strukturprojekt, um mehr Menschen und Güter klimafreundlich zu bewegen. Die relativ gute Klimabilanz der Bahn darf jedoch nicht dazu führen, dass beim dafür notwendigen Aus- und Neubau die Klimaschutzziele unberücksichtigt bleiben.