Pressemitteilung Nr.2 Jun.22

Das Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland ist der Zusammenschluss von über 20 Initiativen in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren.

Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen

JETZT!

Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden.

Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

• Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
• Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
• Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
• Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO₂ Emissionen verhindern
• Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert …

Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus

Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise

Christoph Ohliger, Sprecher des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland resümiert: „Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen.

Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes

Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie ‚Stuttgart21‘ einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. „Außerdem stehen wir erneut vor dem CO₂-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen!“ kritisiert Ohliger. Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“ Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug, sagt das ABBD. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler!

Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO₂ Emissionen verhindern

Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO₂-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO₂-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. „Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich“ betont der ABBD-Sprecher. Der CO₂-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“

Ein Blick zurück reicht, um die massiven CO₂ Emissionen der heutigen Gesellschaftsform zu erkennen:

Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO₂ einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen- wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. „In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.“ betont ABBD-Sprecher Christoph Ohliger.

Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen

Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO₂-Ausstoß hin überarbeitet werden.

Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden.

Das ABBD vereint Bürgerinitiativen, die deutschlandweit Bahn-Großprojekte kritisch betrachten, ÖPNV-Projekte vertreten und sich für umfassenden Emissionsschutz einsetzen. Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

• vernünftige Verkehrspolitik
• sinnvolle Bahnentwicklung
• echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
• nachhaltiger Schutz von Mensch, Natur und Klima.

©ABBD Jun 2022