Ein schlechtes Gesetz löst das andere ab – das neue „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“
Betrifft: ABBD – Brief an die Mitglieder des Bundestages In der letzten Legislatur wurden unter einer schwarz-roten Regierung etliche Gesetze verabschiedet, die Planungen und Bauvorhaben der Infrastruktur Straße-Schiene-Wasser beschleunigen sollten. Nun muss das Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugeben, dass…