ABBD Pressemitteilungen

Deutschlandweiter Aktionstag beim ABBD „Noch’n Gesetz und andere Ungereimtheiten“ Am 9.9. waren die 30 im ABBD vernetzten Bürgerinitiativen aufgerufen, gemeinsam für eine verantwortungsvolle und klimafreundliche Verkehrspolitik zu agieren. Anstatt jedoch auf die Argumente aus der Bevölkerung zu hören, soll nun ein Gesetz verabschiedet werden, um diese verstummen zu lassen. Es werden weiter deutschlandweit viele Mrd….

Öffentlichkeitsbeteiligung als Mogelpackung – ABBD bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung Zurzeit gesetzlich verankert als Soll – aber nicht als Muss!Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Vieleunbestimmte Begriffe sorgen dafür, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Format bleibt, das sich derBund und seine sogenannten Vorhabenträger zurechtstutzen können. Die Arme der Öffentlichkeitsind dementsprechend kurz.Öffentlichkeitsbeteiligung neu…

Rote Karte für unsinnige Neubautrassen – für eine bessere Bahnpolitik Verkehrt-Politik In ganz Deutschland werden gigantische Neubaumaßnahmen für Hochgeschwindigkeitstrassen geplant, ohne den Verbrauch an Flächen oder die Schädigung von Mensch, Umwelt und Natur zu betrachten. Es werden Milliardensummen für diese neuen Trassen ausgegeben ohne zu berücksichtigen das nur ca. 10% der beförderten Personen den Fernverkehr…

Verzicht auf klimaschädliche Infrastrukturvorhaben kombiniert mit Bürgerdialog auf Augenhöhe machen Beschleunigungsgesetze überflüssig und entlasten die Verwaltungsgerichte Der erbitterte Streit über die Beschleunigung beim Neubau von Fernstraßen hält in der Ampel-Koalition unvermindert an. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungs­gerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vom Bundestag beschlossen, obwohl die zahlreichen im Lauf der letzten Jahre verabschiedeten Beschleunigungsgesetze…